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HGB Handelsrecht  

Auszug aus der Fall-Sammlung

Aus meinem Skriptum...und Beratungen

stammt diese Fall-Sammlung
Beispiel 1 Führung eines Krankenhauses stellt Handelsgewerbe dar. 6
Beispiel 2 Betreiber einer Döner-Bude mit mtl. 10.000 Euro Umsatz – kein Kaufmann 6
Beispiel 3 Pflegedienst einer natürlichen Person ist kei Kaufmann i.S.d. § 1 HGB 6
Beispiel 4 Gemischtes Unternehmen: Handwerksbetrieb mit Warenhandel 6
Beispiel 5 Strohmann als Unternehmer (Vater-Sohn-Fall) 6
Beispiel 6 GmbH-Alleingesellschafter oder Alleingeschäftsführer kein Kaufmann 6
Beispiel 7 OHG mit reiner Besitzverwaltung (Vermietung) ist eine GdbR kein Kaufmann 7
Beispiel 8 Landwirt mit Lohnaufträgen zur Grasballen-Silierung – kein Ist-Kaufmann 7
Beispiel 9 Ausländische Gesellschaft: Geschäftsführer mit inländischem Gewerbeverbot 8
Beispiel 10 § 7 Handwerksrolle und Handelsregister 8
Beispiel 11 Anordnung der Testamentsvollstreckung über ein Handelsgeschäft 9
Beispiel 12 Prozess-Existenz der gelöschten GmbH 10
Beispiel 13 BGH zur kommerziellen Nutzung des Handelsregisters 10
Beispiel 14 EuGH Fantask-Rechtsprechung 11
Beispiel 15 KPMG-Eintragung für Anwaltsgesellschaft verstößt § 59k I 3 BRAO 11
Beispiel 16 EuGH „Überseering“-Urteil 11
Beispiel 17 EuGH „Inspire Art“ C-167/01 Betätigungs-Freiheit innerhalb der EG 11
Beispiel 18 OLG Düsseldorf Anmeldung zukünftiger Geschäftsführerbestellung 12
Beispiel 19 Eintragung der Zweigniederlassung einer Ltd. in das Handelsregister 12
Beispiel 20 Sitzverlegung einer GmbH in das EG-Ausland – Registereintragung 13
Beispiel 21 Sitzverlegung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Gründungstheorie 13
Beispiel 22 Haftung des Geschäftsführers §§ 823 II BGB § 266a StGB 15
Beispiel 23 GbR kann Komplementärin einer KG sein 15
Beispiel 24 „Klammer-Affe @“ in deutschen Firmen-Namen unzulässig 17
Beispiel 25 „Institut“ -Bezeichnung als Täuschung der Verkehrskreise 17
Beispiel 26 „Hessen-Nassauische Grundbesitz-Aktiengesellschaft“ unzulässig 17
Beispiel 27 „Profi-Handwerker GmbH“ ergibt keine hinreichende Unterscheidungskraft 17
Beispiel 28 „Sparkasse Bodensee“ – Eignung zur Irreführung fehlt bei Regionbezeichnung 17
Beispiel 29 Domain-Grabbing - Registrierung ohne schützenswertes Interesse 17
Beispiel 30 „AAAAAA“-Unternehmen und mißbräuchliche Erstnennung unzulässig 18
Beispiel 31 Bestandsschutz: Vor Inkrafttreten des PartGG geführte Bezeichnung „und Partner“ 18
Beispiel 32 Firma des Einzelkaufmanns braucht den Rechtsformzusatz „e.K.“ 19
Beispiel 33 GmbH kann grundsätzlich persönlich haftende Gesellschaft einer KGaA sein. 19
Beispiel 34 § 22 HGB Nachfolgezusatz: Firmenbeständigkeit – Firmenwahrheit 20
Beispiel 35 Rechtsübergang erfordert Übergang im großen und ganzen das Unternehmen 20
Beispiel 36 Voranstellung eines neuen Sozius stellt Änderung des Namens dar 21
Beispiel 37 Vossius & Partner – Fortführungsgestattung auch bei Kanzleiwechsel 21
Beispiel 38 Kommanditist mit sämtlichen Anteilen: Fortführungsbefugnis der Firma 21
Beispiel 39 Keine Streichung des Zusatzes „OHG“ bei Eindeutigkeit von „e.K. 21
Beispiel 40 Verwertung der Personalfirma im Insolvenzverfahren zustimmungsbedürftig? 21
Beispiel 41 § 25 HGB Rechtsnachfolge – Rechtsschein 22
Beispiel 42 § 25 HGB „H & S“ – „H & S GmbH“ Fortführung des prägenden Teils 22
Beispiel 43 § 25 I Satz 1 HGB: Haftung: „Kfz.-Küpper Transport und Logistik GmbH“ 22
Beispiel 44 § 25 II HGB Kein Haftungsausschluss bei Firmen-Fortführung 22
Beispiel 45 Firmenfortführung: Prägende Teil fortgesetzt - Gleichsetzungs-Betrachtung 23
Beispiel 46 BAG: Nachhaftung des Veräußerers für Betriebsrenten 23
Beispiel 47 Keine Haftung des in die Sozietät eintretenden RA für Altschulden 24
Beispiel 48 Kündigung durch einen eingetragenen Prokuristen bedarf nicht der Vollmacht 27
Beispiel 49 Keine Prozessvertretung durch Prokuristen im Geschäftsführer-Prozess 28
Beispiel 50 32
Beispiel 51 § 89a HGB BGH Daihatsu-Vertraghändler 33
Beispiel 52 § 122 OHG Gewinnausschüttung 40
Beispiel 53 Wirksamwerden der Handelsgesellschaft aufgrund vorbereitender Handlung 44
Beispiel 54 45
Beispiel 55 § 40 BGB § 131 III Nr. 1 HGB: Tod des OHG-Gesellschafters – Ausscheiden abdingbar 45
Beispiel 56 Insolvenz der Komplementär-GmbH – Vollbeendigung der KG 47
Beispiel 57 Anfechtungsklage der Kleinaktionärin wegen Prüfer-Befangenheit Hypo 58
Beispiel 58 § 346 HGB Bedeutung der Klausel „Angebot freibleibend“ 62
Beispiel 59 § 145 BGB „invitatio ad offerendum“ 63
Beispiel 60 § 346 HGB „Selbstbelieferungsvorbehalt“ 63
Beispiel 61 § 346 HGB Deckungskauf Selbstbelieferungsvorbehalt „Jugo-Gurken“ 63
Beispiel 62 § 346 HGB, § 286 ZPO Kfm. Bestätigungsschreiben mittels Telefax 63
Beispiel 63 § 455 BGB § 346 HGB Eigentumsvorbehalt Handelsbrauch Tegernsee 63
Beispiel 64 § 346 HGB Schweigen auf kfm. Bestätigungsschreiben – Ablehnungs-Fall 63
Beispiel 65 §§ 346,376 HGB Überseeisches Abladegeschäft Fixgeschäft Handelsbrauch 63
Beispiel 66 § 346 HGB Bankrecht Dokumentenbesitzer - Akkreditivsumme 63
Beispiel 67 §§ 346 HGB, § 284 BGB „Kasse gegen Dokumente“ 64
Beispiel 68 § 346 HGB Aufrechnungsausschluß bei „C.O.D = cash on delivery“ 64
Beispiel 69 Aktienkauf-Fall A 64
Beispiel 70 § 354 a HGB Wirksame Abtretung trotz Abtretungsverbot 65
Beispiel 71 § 399 BGB, § 354a HGB 66
Beispiel 72 Kontokorrent und Saldoanerkenntnis: Ersatzaussonderung in der Insolvenz 67
Beispiel 73 Betreiber einer Döner-Bude mit 10.000Euro Umsatz – kein Kaufmann 67
Beispiel 74 § 362 HGB, § 27 I nr.2 WEG: Kein Instandsetzungsauftrag d. Schweigen 68
Beispiel 75 Autofall mit Brief 68
Beispiel 76 Bei erkennbarem Mangel: Erklärungsfrist 1-2 Tage – trotz „Spätest-Fristen“ 70
Beispiel 77 § 373 HGB Versteigerung bei Annahmeverzug des Käufers 70
Beispiel 78 § 377 HGB Rügepflicht beim Handelskauf und Leasing-Vertrag 71
Beispiel 79 § 377 HGB Abdingbarkeit Wareneingangskontrolle in Qualitätssicherungsvereinbarungen. 71
Beispiel 80 § 377 Erneute Rügepflicht nach Nachbesserungsversuch 71
Beispiel 81 § 377 II HGB Obliegenheit – deliktsrechtliche Ansprüche 71
Beispiel 82 § 378 Handelskauf – Mängelrüge Nichtlieferung zugesagten Gegenstandes 71




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