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Wichtige Vorschriften | Fall-Beispiele:  

Fall-Sammlung

Fallsammlung zur Verjährung

Die nachfolgende "Fall-Stichworte" sind meinem Skriptum BGB Allgemeiner Teil entnommen und enthalten auch die Seitenzahlen des Verjährungs-Abschnittes.
Beispiel 1 Turnhallen-Fall – versteckte Mängel 3
Beispiel 2 Sittenwidriger Ratenkreditvertrag – zu viel gezahlte Zinsen 3
Beispiel 3 Verjährung: Vertragliche Ansprüche 7
Beispiel 4 „Lex specialis“ – spezielle Verjährung vor allgemeiner Verjährung 7
Beispiel 5 Verjährung: Gesetzliche Ansprüche 7
Beispiel 6 Verjährung: Deliktische Ansprüche 7
Beispiel 7 § 852 BGB n.F. Herausgabeanspruch bei Delikten 7
Beispiel 8 Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit – Bereicherungsrecht 7
Beispiel 9 Vorbild Produkthaftungs-Richtlinie 8
Beispiel 10 Arzt-Haftungs-Fälle 8
Beispiel 11 Bereich der gewerblichen Schutzrechte 8
Beispiel 12 Verkürzung bei Mängelansprüchen auf 2 Jahre ab Ablieferung 8
Beispiel 13 Prospekthaftungsansprüche beim Bauträger-Modell: Regelverjährung 8
Beispiel 14 Verjährung Prospekthaftungsansprüchen ab Annahme der Gesellschaft 8
Beispiel 15 Versorgungszusage als Stammrecht auf betriebliche Leistung: 30 Jahre 9
Beispiel 16 Beratung durch Geräte-Hersteller bei der Planung und Kauf-Beratung 9
Beispiel 17 § 196 BGB Grundstücks-Fall Katasteramt 10
Beispiel 18 § 196 BGB Grundstücks-Fall Unbedenklichkeitsbescheinigung 10
Beispiel 19 § 196 BGB Eigentümer-Grundschuld Rückforderungs-Frist 10
Beispiel 20 30jährige Verjährungsfrist beim anwaltlichen Testamentsvollstrecker 11
Beispiel 21 Rückforderungsanspruch des Schenkers bei Verarmung: 30 Jahre 11
Beispiel 22 § 1613 II BGB Sonderbedarf unterliegt der allgemeinen Verjährung 12
Beispiel 23 § 197 I Nr. 2 BGB Rechtsanwalt als Testamentsvollstrecker: 30 Jahre 12
Beispiel 24 § 199 I 1 BGB Differenzierung Entstehung – Fälligkeit 14
Beispiel 25 Verjährung beim Werkvertrag setzt tatsächliche oder konkludente Abnahme voraus 14
Beispiel 26 Kenntnisabhängige Verjährung: Zeitpunkt – Insolvenz oder Beratung? 14
Beispiel 27 § 199 Das fehlerhafte Testament – Schadensentstehung als Beginn 14
Beispiel 28 § 51 b BRAO – besondere Verjährung für Rechtsanwälte 15
Beispiel 29 Radar-Techniker-Fälle 15
Beispiel 30 Taggenaue Berechnung bei Maximal-Fristen – Amalgan-Fall 15
Beispiel 31 § 199 BGB Entstehung – Fälligkeit – Verwirklichung Schadensersatz 16
Beispiel 32 § 199 Nr. 2 Verkennung infolge grober Fahrlässigkeit Orderscheck 16
Beispiel 33 § 199 Nr. 2 Mögliche voraussehbare Schäden – Abwasserrohr-Fall 16
Beispiel 34 § 199 Verschiedene Verjährungen für verschiedene Ansprüche 16
Beispiel 35 Klage gegen den Bürgen hemmt nicht die Verjährung für die Hauptforderung 16
Beispiel 36 § 199 III BGB Notar-Fehler-Fall 17
Beispiel 37 § 199 III BGB Pflichtverletzung im Schuldverhältnis 17
Beispiel 38 § 199 IV BGB Zuwiderhandlung bei Unterlassens-Delikte 17
Beispiel 39 § 202 BGB Aussergerichtliche Streitbeilegung und Verjährung 18
Beispiel 40 § 202 BGB Verjährungserleichterungen und AGB 19
Beispiel 41 § 202 BGB Nichtigkeit der Verjährungsvereinbarung 19
Beispiel 42 § 202 BGB Zulässigkeit von Stundungsvereinbarungen 19
Beispiel 43 § 202 BGB Verschiebung von Fälligkeit und Beginn der Verjährung 19
Beispiel 44 § 202 BGB „Pactum de non petendo“ 19
Beispiel 45 § 477 I S.2 § 480 I, § 490 Abs. 1 S. 2, § 638 Abs. 2 BGB Verlängerungs-Verbot 19
Beispiel 46 § 202 BGB Verhandlungsschutz durch Verjährungsvereinbarung 20
Beispiel 47 Abgrenzung zwischen Erfüllungsansprüchen u. Pflichtverletzungen 20
Beispiel 48 § 202 BGB Nacherfüllungsanspruch Verjährung 20
Beispiel 49 Vereinbarung auf Verjährungsverzicht nach Eintritt der Verjährung 20
Beispiel 50 Beschwichtigende Erklärungen und Verjährungsverzicht 20
Beispiel 51 Wegfall der Hemmung bei Klage ohne vorhergehendes Schiedsverfahren 20
Beispiel 52 Verhandlungen der Parteien über den Schluss einer Schiedsvereinbarung 21
Beispiel 53 Hemmung der Verjährung 22
Beispiel 54 Ablauf-Hemmung 22
Beispiel 55 Verjährungsunterbrechung von Gewährleistungsansprüchen 22
Beispiel 56 Verjährungshemmung ungeachtet des Rechtsgrundes bei Verhandlungen 22
Beispiel 57 § 852 BGB Hemmung durch Verhandeln – Meinungsaustausch genügt 23
Beispiel 58 § 651g Abs. 2 S. 3 BGB a.F. Hemmung bis Ablehnung im Reiserecht 23
Beispiel 59 § 639 II BGB Hemmung bei einverständlicher Prüfung des Unternehmers 23
Beispiel 60 Anwendung des § 639 II BGB bei Nachbesserungen im Kaufrecht 23
Beispiel 61 Hemmung: Anspruchsanmeldung – Ende der Hemmung: Widerspruch der Versicherung 23
Beispiel 62 Gewährleistungsbürgschaft: Verjährungsunterbrechende Maßnahmen gegen Hauptschuldner 24
Beispiel 63 § 439 Abs. 3 HGB Verjährungshemmung Transportrecht Schriftform 24
Beispiel 64 § 209 Abs. 2 Nr. 1 a BGB Güteantrag nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO 24
Beispiel 65 Leitbild des § 852 Abs. 2 BGB zukunftsweisend 24
Beispiel 66 Verjährungsanspruch Amtshaftungsklage : Widerspruch und Klage 24
Beispiel 67 Versorgungsamts-Fall Verjährungsbeginn ab Opfer-Kenntnis 25
Beispiel 68 Ende der Verjährungs-Hemmung bei „Einschlaf-Fällen“ 25
Beispiel 69 § 852 II BGB BGH: Begriff des Verhandelns 25
Beispiel 70 BGH: Hemmung der Verjährung bei Anrufung VOB-Schiedsstelle 25
Beispiel 71 Ende der Verjährungsunterbrechung ab letzter Prozesshandlung 26
Beispiel 72 Stufenklage hemmt die Verjährung des Leistungsanspruchs 27
Beispiel 73 Untätigkeit des Gerichts: Einreichung des MB – Zustellung rechtzeitig? 28
Beispiel 74 § 690 ZPO Invidualisierbarkeit des Anspruchs im Mahnantrag I 28
Beispiel 75 § 203 BGB§ 690 ZPO Invidualisierbarkeit des Anspruchs im Mahnantrag II 28
Beispiel 76 Beweisverfahrens-Antrag mit dem Ziel der Negativ-Feststellung 29
Beispiel 77 Nichtzahlung des Vorschusses innerhalb Frist – spätere Zahlung 30
Beispiel 78 Hemmung bei Einreichung des Antrags auf Einstweilige Verfügung 31
Beispiel 79 Hemmung der Verjährung trotz fehlender Ernennung des Schiedsrichters 31
Beispiel 80 Vollständigkeit des PKH-Antrages – Verweis auf PKH-Parallelsache 32
Beispiel 81 Vaterschaftsanfechtung: Einreichung PKH-Gesuch am letzten Tag 32
Beispiel 82 § 204 I Nr. 14 BGB: „demnächst“ – von bis zu 4 Tagen 33
Beispiel 83 Verjährungshemmung: Rechtsverfolgungswille erkennbar - Mahnantrag 33
Beispiel 84 Erneute Klagerhebung = Unterbrechung der gehemmten Erst-Klage 34
Beispiel 85 § 205 BGB Zinsen bei Sicherungsgrundschulden 35
Beispiel 86 Der bettlägige Patient – ein Fall der höheren Gewalt? 36
Beispiel 87 Die zu spät aufgefundene Beweis-Urkunde – ein Fall der höheren Gewalt? 36
Beispiel 88 Stillstand der Rechtspflege – ein Fall der höheren Gewalt. 36
Beispiel 89 BGB 203 II a.F. Verjährungshemmung durch höhere Gewalt Post MB 36
Beispiel 90 Verfassungswidriges Gesetz – ein Fall der höheren Gewalt? 36
Beispiel 91 Verjährung PKH-Anträgen 38
Beispiel 92 Selbständiges Beweisverfahren unterbricht nur Gewährleistungsansprüche 38
Beispiel 93 Antrag auf Erlaß einstweiliger Verfügung oder Arrest 39
Beispiel 94 Verjährung – einstweilige Verfügung - Strafandrohung 39
Beispiel 95 Verjährungsunterbrechung bei Prozessaufrechnung nach § 322 II ZPO 39
Beispiel 96 Einschaltung der Haftpflichtversicherung ist kein Anerkenntnis 40
Beispiel 97 Aufrechnung als Unterfall des Anerkenntnisses 41
Beispiel 98 Erneutes Anerkennen einer unstreitigen Forderung – kein erneuter Neubeginn 41
Beispiel 99 Anerkenntnis erfordert unzweideutiges Bewußtsein des Schuldners 41
Beispiel 100 Bloße Auskunft im Zugewinn – kein Anerkenntnis i.S.d. § 212 BGB 41
Beispiel 101 Aufrechnung mit einer bestrittenen Forderung gegen eine unbestrittene 41
Beispiel 102 Auswirkung der Hemmung und des Neubeginns auf andere Ansprüche 42
Beispiel 103 § 390 BGB Aufrechnungsmöglichkeit mit bereits verjährter Forderung 44
Beispiel 104 § 218 BGB Das „unfallfreie“ Auto mit Unfallschaden 45



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